Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen unbefristeten Streik in den Kindertagesstätten der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt (11.10.2024, Az. 12 SaGa 886/24).

Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden (19.6.2024, Az. 5 AZR 241/23).

Stellen Sie sich vor, Ihr Stellvertreter im Personalrat oder ein anderes Mitglied arbeitet nicht so, wie Sie es sich wünschen. Dieses Verhalten sollten Sie ansprechen. Aber natürlich sollten Sie dabei so vorgehen, dass die Zusammenarbeit erleichtert und nicht erschwert wird.

Die Amtsführung des Personalratsvorsitzenden hat sich in den letzten Jahren durch technologische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen erheblich verändert. Der Personalrat ist ein zentrales Gremium, das die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt, ihre Rechte wahrt und vielfältige Personalrat Aufgaben übernimmt – von Mitbestimmung und Beratung bis zur Förderung eines fairen, transparenten Arbeitsumfelds.

Diese Handlungsempfehlung können Sie von Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen überreichen. Heften Sie sie auch an das schwarze Brett bzw. veröffentlichen Sie sie im Intranet.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine wegweisende Entscheidung für Feuerwehrleute im Bereitschaftsdienst gefällt (30.9.2024, Az. 6 A 856/23 u. a.). Diese Entscheidung wird in der gesamten Bundesrepublik Beachtung finden.

Plattformarbeit („platform work“) bezeichnet eine Form der Erwerbstätigkeit, die über digitale Plattformen vermittelt und organisiert wird. Die Beschäftigten, die ihre Dienste über Digitalplattformen anbieten, sollen künftig besser geschützt werden. Die Minister im Europäischen Rat haben am 14. Oktober 2024 der neuen EU-Richtlinie über Plattformarbeit zugestimmt.

Frage: Wir haben demnächst ein Gespräch mit unserem Dienstherrn, Gewerkschaftsvertretern und Vertretern aus der Politik. Sie möchten von uns wissen, welche Herausforderungen wir im öffentlichen Dienst den nächsten Jahren sehen. Für uns ist der Gipfel des Berges der Probleme kaum mehr sichtbar, so viele gibt es. Welches sind aus Ihrer Sicht die größten Probleme im öffentlichen Dienst?

Erhält ein Kollege oder eine Kollegin eine Abmahnung, sollten Sie als Personalrat sorgfältig unterstützen. Hier sind die wichtigsten Schritte: