Personalrat aktuell 05.11.2024

Nr. 21 | November I 2024

ARBEITSRECHT: Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt

AKTUELLES: Weg mit den Überstunden im Polizeivollzugsdienst

FÜR DEN PR-VORSITZENDEN: Vermeiden Sie diese 10 Fehler im Führungsverhalten als Vorsitzender

SCHWERPUNKTTHEMA: Tappen Sie nicht in diese Personalratsfallen

ARBEITSRECHT: Fachkenntnisse rechtfertigen Höhergruppierung von Verwaltungskraft in einem Pflegeheim

BEAMTENRECHT: Entlassung: An dieser Stelle wird es für Ihren Dienstherrn

WISSENSWERT: Achten Sie auf das Präventionsverfahren für schwerbehinderte Arbeitnehmer auch in den ersten 6 Monaten

LESERFRAGE: „Muss ich auch außerhalb der Arbeitszeit für meinen Dienstherrn erreichbar sein?“

HÄTTEN SIE’S GEWUSST?: Die richtige Tagesordnung für Ihre Personalratssitzung

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Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt
Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, riskiert eine Kündigung – auch im öffentlichen Dienst! Geben Sie dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter (8.7.2024, Az. 15 SLa 127/24).
Weg mit den Überstunden im Polizeivollzugsdienst!
Die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst des Bundes und der Länder sind überlastet und die Politik nimmt die Sorgen der betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht wirklich ernst. Zwar sind seit der Flüchtlingskrise weitere Stellen geschaffen worden, diese reichen aber nicht und sie helfen aktuell auch noch nicht, denn die entsprechenden Anwärter müssen zunächst einmal eingestellt und ausgebildet werden. Helfen könnte die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand oder der Einsatz von angestellten Mitarbeitern für Verwaltungsaufgaben.
Tappen Sie nicht in diese Personalratsfallen!
Es gibt einige Dinge, die einem Personalrat besser nicht passieren sollten. Bei groben Pflichtverletzungen kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Damit Sie in keine dieser Fallen geraten, habe ich Ihnen die größten Fallstricke von A bis Z zusammengestellt.
Vielseitige Fachkenntnisse rechtfertigen Höhergruppierung einer Verwaltungskraft
Eine Verwaltungskraft in einem Pflegeheim, die mit der Bewohnerbetreuung und damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben sowie der Abrechnung der erbrachten Leistungen beauftragt ist, benötigt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) (Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, 6.8.2024, Az. 5 SLa 2/24).
Entlassung: An dieser Stelle wird es für Ihren Dienstherrn riskant
Wissen Sie, welchen Prüfungsmaßstab der Dienstherr anlegen muss, wenn er einen Beamten auf Widerruf entlassen möchte? Offensichtlich weiß das jedenfalls nicht jeder Dienstherr. Einem Dienstherrn in Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München Nachhilfe gegeben (31.7.2024, Az. 3 CS 24.846). Die Überlegungen des Gerichts können Ihnen in vergleichbaren Fällen helfen, Ihre Kollegin oder Ihren Kollegen zu unterstützen.
Präventionsverfahren für schwerbehinderte Arbeitnehmer auch in den ersten 6 Monaten
Arbeitgeber können bereits in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sein, ein Präventionsverfahren durchzuführen nach § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das gilt vor allem dann, wenn sich bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters Schwierigkeiten abzeichnen.
„Muss ich auch außerhalb der Arbeitszeit für meinen Dienstherrn erreichbar sein?“
Viele Arbeitnehmer sehen sich zunehmend mit der Erwartung konfrontiert, auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für berufliche Belange erreichbar zu sein. Diese Entwicklung, die durch die ständige Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel begünstigt wird, kann jedoch weitreichende negative Auswirkungen auf das Privatleben und die Gesundheit der Betroffenen haben. Arbeitnehmer wünschen sich eine klare Trennung zwischen Berufs- und Privatleben, um Zeit für Erholung, Familie und persönliche Interessen zu haben. Die ständige Erreichbarkeit führt nicht nur zu Stress, sondern kann auch das Risiko für Burnout und andere psychische Belastungen erhöhen. In diesem Artikel wird erläutert, warum viele Arbeitnehmer ihre Freizeit schützen und eine klare Abgrenzung zur Arbeitszeit fordern.
Die richtige Tagesordnung für Ihre Personalratssitzung
Alle Angelegenheiten, in denen Sie als Gremium eine Entscheidung treffen müssen, werden in den Personalratssitzungen besprochen. Hier werden auch die entsprechenden Entscheidungen getroffen. Von einer gut organisierten Sitzung mit entsprechender Tagesordnung profitieren alle Gremiumsmitglieder.

Arbeitshilfen

  • Muster: Tagesordnung PR-Sitzung
  • Checkliste: Liegen diese Voraussetzungen vor, kann Ihr Personalrat aufgelöst werden