Arbeitgeber in der freien Wirtschaft sind verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitslosen besetzt werden können, § 164 SGB IX. Dazu müssen sie Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Öffentliche Arbeitgeber müssen frei werdende Stellen der Agentur sogar melden, § 165 SGB IX. Wer dies vergisst, muss zahlen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 13.8.2025, Az. 13 Ca 2388/25).

Bei der Eingruppierung bestimmen Sie mit. Daher wissen Sie auch, dass dies eines der schwierigsten Themen im Rahmen der Mitbestimmung ist. Ein Schlagzeuger bei der Polizei klagte, weil er sich falsch eingruppiert fühlte (Thüringer Landesarbeitsgericht, 27.8.2025, Az. 4 Sa 18/23).

Franz Beckenbauer, der Fußball-Kaiser, sagte einmal: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind!“ In so einfachen, aber doch schönen Worten könnte man das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch fassen, das besagt: Dienstherren dürfen die Eltern behinderter Kinder nicht mittelbar diskriminieren (EuGH, 11.9.2025, Az. C-38/24).

Beschäftigte im Rettungsdienst, Feuerwehrleute und auch Polizisten tragen auffällige und typische Dienstkleidung bzw. Uniformen. So erkennt man die Zugehörigkeit dieser Personen zu einem bestimmten Berufsstand. Zudem kann man bei diesen Berufen auf eine gewisse Ernsthaftigkeit vertrauen. Da ist es klar, dass der „Missbrauch“ dieser Kleidung zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann, wie hier im Fall einer Polizeianwärterin geschehen (Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2.9.2025, Az. 2 L 2837/25).

Wir sind mitten im Herbst – eine sehr schöne Zeit, wie ich finde. Aber leider auch mit weniger Tageslicht. Wir brauchen also genug künstliches Licht in unseren Räumen – auch am Arbeitsplatz. Nach dem ArbSchG, genauer: §§ 3 und 5, hat Ihre Dienststellenleitung den Arbeitsplatz so einzurichten, dass ihre Beschäftigten keinen gesundheitlichen Schaden nehmen. Dazu gehört es auch, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen genug Licht haben. Als Personalrat haben Sie dies zu überwachen. Wo­rauf Sie hier genau achten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Den Jugend- und Auszubildendenvertretern geht es genau wie Ihnen als Personalrat. Sie investieren eine Menge Zeit in das Ehrenamt. Deswegen sagt das BPersVG, dass Sie nicht aufgrund Ihres Ehrenamts in Ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gibt es noch zusätzliche Regelungen.

Kürzlich sorgte ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer seit 2009 dienstunfähigen Lehrerin für erhebliches Aufsehen in den Medien (OVG Münster, 12.8.2025, Az. 6 B 724/25). Aber was steckt eigentlich hinter der Entscheidung und was bedeutet das für Ihre Arbeit als Personalrat?

Am 5.9.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 an die entsprechenden Ressorts zur Abstimmung geleitet. Darin stehen die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr. Erfahrungsgemäß tritt der Entwurf ohne Änderungen in Kraft. Stellen Sie sich also auf die folgenden Werte ein.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Es gibt nichts, was es nicht gibt, besonders im Bereich der menschlichen Psyche. Beim Imposter-Syndrom fühlen sich erfolgreiche Menschen als Versager. Sie halten ihre Erfolge für nicht echt und leben in Angst, als Hochstapler entlarvt zu werden. Helfen Sie diesen Kollegen, damit sie sich als wertvoller Teil der Dienststelle fühlen können.