Personalrat aktuell 31.08.2026

NR. 17 | SEPTEMBER I 2026

TOP-THEMA: MITBESTIMMUNG –
Wenn die Dienststelle ohne Ihre Beteiligung handelt …

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Ein Umzug allein begründet keinen Anspruch auf eine wohnortnahe Versetzung
Kann eine verbeamtete Lehrerin verlangen, an eine näher zu ihrem neuen Wohnort gelegene Schule versetzt zu werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in seinem Gerichtsbescheid vom 30.3.2026 (Az. 1 K 6161/25).
Verpasste Anträge kosten Geld: Keine Nachzahlung für kinderreiche Beamte
Müssen Beamte mit mehreren Kindern nachträglich höhere Familienzuschläge erhalten, auch wenn sie ihre Ansprüche nicht jedes Jahr geltend gemacht haben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 15.7.2026 (Az. 3 A 892/23).
Nein sagen lernen: Warum Sie als Vorsitzender nicht jede Erwartung erfüllen können
Viele Beschäftigte verbinden mit dem Personalratsvorsitzenden eine besondere Erwartung: Er soll helfen, Probleme lösen, sich durchsetzen und möglichst immer erreichbar sein. Auch innerhalb des Personalratsgremiums entstehen häufig hohe Anforderungen. Gleichzeitig erwartet die Dienststellenleitung einen verlässlichen Gesprächspartner, der Lösungen ermöglicht.
Mitbestimmung übergangen: So setzen Sie Ihre Rechte als Personalrat durch
Die Mitbestimmung des Personalrats ist ein wesentlicher Bestandteil der Personalvertretung. Sie soll sicherstellen, dass Beschäftigte bei wichtigen Entscheidungen der Dienststelle nicht nur informiert werden, sondern tatsächlich Einfluss nehmen können.
Wenn Beschäftigte nur Dampf ablassen wollen: Zuhören ist oft wichtiger als sofortige Lösungen
Fast jeder Personalrat kennt diese Situation: Ein Beschäftigter betritt das Personalratsbüro, setzt sich und beginnt, seinem Ärger freien Lauf zu lassen. Die Dienststelle, die Führungskraft oder Kollegen werden kritisiert, häufig sehr emotional und manchmal auch laut. Viele Personalräte suchen in diesem Moment sofort nach einer rechtlichen Lösung. Doch genau das ist oft gar nicht das, was der Beschäftigte erwartet.
Wer Kollegen vor Strafverfolgung deckt, riskiert seine Beamtenstellung
Niemand möchte ein „Kollegenschwein“ sein, das Kollegen „verrät“. Dieser „Korpsgeist“ ist gerade da, wo es auf eine gute Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen schon zur eigenen Sicherheit ankommt, verbreitet. Er ist aber auch hochriskant. Gerade im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen sollten Beamte sich gut überlegen, wie weit diese Unterstützung gehen kann. Denn unter Umständen gefährden sie ihre eigene Beamtenstellung massiv, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden hat (11.5.2026, Az. 35 K 11301/25 O).
Polizeibewerber trotz früherem Harnstein gesundheitlich geeignet
Darf ein Polizeibewerber allein deshalb vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er in der Vergangenheit einmal an einem Harnstein erkrankt war? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht (VG) Aachen.
Darf ein Beschäftigter während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?
Ein Arzttermin während der Arbeitszeit sorgt in der Praxis immer wieder für Diskussionen. Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass jeder Arztbesuch automatisch als bezahlte Arbeitszeit gilt. Das ist jedoch zu pauschal.

Arbeitshilfen

  • Checkliste: Wurde der Personalrat richtig beteiligt?