Zu einer gut vorbereiteten Personalratssitzung gehören eine ordnungsgemäße Einladung sowie eine zweckorientierte Themenauswahl. Doch wie stellen Sie fest, wer wann genau anwesend ist?

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Ein Urteil, das Strahlkraft für alle Vorgesetzten hat (Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg, 26.6.2024, Az. 3 Ca 386/24).

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach einer Kündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken. So sieht es auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (7.5.2024, Az. 5 Sa 98/23).

Fehlende Regelungen zum Umgang mit Alkohol in der Dienststelle oder deren inkonsequentes Umsetzen führen leicht zu Konflikten. Dazu kommt, dass immer noch falsche Vorstellungen zu den physiologischen Folgen von Alkohol bestehen.

Liegt in Ihrer Dienststelle offensichtlich ein Alkoholproblem vor, sollten Sie gemeinsam mit Ihrem Dienstherrn handeln. Denn schließlich ist es im Interesse aller, dass Kolleginnen und Kollegen mit einem solchen Problem schnell geholfen wird.

Ein typischer Irrtum von Beamten ist, zu glauben, dass die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit automatisch auch die beamtenrechtlichen Pflichten beendet. In einem kürzlich entschiedenen Fall entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln, ob ein in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter eine Überprüfung seines Gesundheitszustands nach vielen Jahren verweigern darf (28.3.2024, Az. 15 L 545/24). Der Beamte war sehr überrascht.

Die Bundesregierung hat die Achte Jährliche Information über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet.

Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (18.7.2024, Az. 5 C 14.22).