Personalrat aktuell 25.07.2025

NR. 15 | AUGUST I 2025

TOP-THEMA: FUNDIERTES WISSEN –Personalvertretungsrecht der Länder – ein Leitfaden

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Ehebruch unter Soldaten kann disziplinarische Folgen haben
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Ehebruch unter Soldaten disziplinarisch geahndet werden darf. Dabei ging es um einen Fall, in dem ein Hauptfeldwebel einen Kameraden mit dessen Ehefrau betrogen hat. Das Gericht bestätigte, dass ein solcher „Bruch der Kameradenehe“ eine Verletzung der Kameradschaftspflicht ist und deshalb disziplinarische Konsequenzen haben kann (22.1.2025, Az. 2 WD 14.24).
So erkennen Sie als Personalrat Verstöße gegen den Mindestlohn
Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er sorgt dafür, dass niemand für zu wenig Geld arbeiten muss. Als Personalrat können Sie dabei helfen, dass dieser Schutz eingehalten wird.
Wie Sie als Personalratsvorsitzender mit Unpünktlichkeit umgehen
Unpünktlichkeit bei Personalratsmitgliedern kann Ablauf und Effektivität der Sitzungen erheblich stören. Für Sie als Vorsitzenden bedeutet das nicht nur organisatorischen Mehraufwand, sondern auch die Herausforderung, das Vertrauen im Gremium zu erhalten und die Arbeitsatmosphäre positiv zu gestalten. Doch wie gehen Sie professionell und konstruktiv mit solchen Situationen um?
Personalvertretungsrecht der Länder – ein Leitfaden für Ihre Arbeit
Als Personalratsmitglied tragen Sie eine wichtige Verantwortung: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten in Ihrem Betrieb oder Ihrer Behörde. Dabei ist es essenziell, die rechtlichen Grundlagen zu kennen, auf denen Ihre Arbeit beruht. Anders als im Bundesbereich gilt in den Landesverwaltungen das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Jedes Bundesland hat eigene Regeln, die sich teilweise stark voneinander unterscheiden. In diesem ausführlichen Artikel erfahren Sie, wie das Personalvertretungsrecht der Länder funktioniert, welche Rechte und Pflichten Sie haben und wie Sie diese in der Praxis erfolgreich umsetzen können.
Befristeter Arbeitsvertrag läuft auch bei Mitgliedschaft im Personalrat aus
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein sachlich befristeter Arbeitsvertrag auch dann endet, wenn die/der Beschäftigte während der Laufzeit in den Betriebsrat gewählt wird. Wird jedoch nur wegen dieser Mitgliedschaft ein Folgevertrag verweigert, kann das rechtswidrig sein. Für Personalräte im öffentlichen Dienst gilt dieses Urteil entsprechend (18.6.2025, Az. 7 AZR 50/24).
Hinausschieben des Ruhestands: Worauf es bei der Rücknahme der Bewilligung ankommt
Nicht jeder Beamte möchte bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenze automatisch aus dem Dienst ausscheiden. In solchen Fällen kann auf Antrag das Hinausschieben des Ruhestands vom Dienstherrn genehmigt werden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen können dann länger arbeiten als eigentlich vorgesehen. Das kann zum Beispiel für die eigene Finanzplanung wichtig sein. Wann der Dienstherr seine Bewilligung zurücknehmen darf, ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen (12.6.2025, Az. 3 B 119/25).
Die Kündigung von Auszubildenden im öffentlichen Dienst – so beraten Sie als Personalrat richtig
Kündigungen von Auszubildenden im öffentlichen Dienst sind selten – und das ist gut so. Denn sie sind ein gravierender Eingriff in die berufliche Entwicklung junger Menschen. Gerade deshalb kommt Ihnen als Personalrat eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu: Sie sind Kontrollinstanz, Ratgeber und Schutzschild zugleich. Doch welche Rechtsgrundlagen gelten überhaupt? Und worauf sollten Sie im Einzelfall besonders achten?
Kaffeetrinken kann Teil der Arbeit sein – und ein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat entschieden: Wer sich bei einer Besprechung auf der Arbeit beim Kaffeetrinken verschluckt und verletzt, kann unter Umständen einen Arbeitsunfall erlitten haben (22.5.2025, Az. L 6 U 45/23).

Arbeitshilfen

  • Checkliste: Verstöße gegen den Mindestlohn – daran können Sie sie erkennen