In einigen Bundesländern wird 2026 der Personalrat neu gewählt. Eine Personalratswahl rechtssicher durchzuführen, ist gar nicht so einfach. Das musste auch der BND erfahren, der den Gesamtpersonalrat für die Dienststellen im In- und Ausland wählen wollte (Bundesverwaltungsgericht, 22.5.2025, Az. 5 PA 4.24).

Das entschied die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen am 21.5.2025 (Az. 9 A 1/23). Es ging um einen Polizisten im Dienst, der leider auf die schiefe Bahn geraten war. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Arbeitszeitbetrug ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Eigentlich müsste das jeder wissen. Dennoch probieren es Beschäftigte immer wieder. Leider, denn damit riskieren sie ihren Job (Arbeitsgericht Duisburg, 13.11.2024, Az. 4 Ca 1009/24):

Gerade in Kündigungsschutzverfahren wird vor dem Arbeitsgericht sehr oft ein Vergleich geschlossen. Hier wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses meist gegen Abfindung geregelt. In diesen Vergleichen wird meist auch eine Regelung zum Urlaub und dessen Abgeltung getroffen. Eines ist nach diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klar: Auf Urlaubsansprüche kann im Vergleich nur bedingt verzichtet werden (BAG, 3.6.2025, Az. 9 AZR 104/24).

Als Personalrat haben Sie nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. Ihrer landesgesetzlichen Regelung über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen mitzubestimmen. Darüber können Sie auch Dienstvereinbarungen schließen. Wenn Sie die folgenden 6 Punkte berücksichtigen, haben Sie schon viel für dieses Mitbestimmungsrecht getan.

Der Sommer 2025 ist nach Pfingsten sehr warm gestartet, und Meteorologen prophezeien einen Glutsommer. Da ist es also wieder, das Problem Hitze am Arbeitsplatz. Nicht nur die Beschäftigten an Hochöfen, sondern fast jeder Büroangestellte kennt mittlerweile das Hitzeproblem. Welche Fragen mir zu dem Thema Hitze häufig gestellt werden, habe ich Ihnen hier zusammengefasst.

Eine Versetzung in ein anderes Bundesland kann für Beamte und Beamtinnen durchaus attraktiv sein. Allerdings kann das auch dazu führen, dass eine neue Ernennung zum Beamten erforderlich ist. Eventuell ändert sich sogar die Besoldungsgruppe. Als Personalrat sollten Sie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen vom 7.3.2025 (Az. 2 B 221/24) kennen, damit Sie Kolleginnen und Kollegen auf Fallstricke aufmerksam machen können.

Aus einer Pressemitteilung vom 5.6.2025 der Landesministerien geht hervor, dass die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz geeinigt haben.

Die Pfändungsfreigrenzen haben sich zum 1.7.2025 geändert. Die neuen Grenzen muss Ihr Dienstherr ab dem 1. Juli bei Lohnpfändungen der Mitarbeiter beachten. Diese neuen Grenzen gelten bis zum 30.6.2026. Das unpfändbare Einkommen dient zur Sicherung des Existenzminimums und zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Im Jahr 2024 waren laut Statistischem Bundesamt rund 5,4 Mio. Menschen im Staatsdienst tätig. Das ist schon eine stolze Zahl. Insbesondere Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen konnten Zuwächse an Arbeitskräften vermelden.