Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Es bezeichnet die AfD allerdings bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Trotzdem bleibt diese Einschätzung in der Welt – jedenfalls für die Behörden.

Als Personalratsvorsitzende oder -vorsitzender sprechen Sie mit vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Anliegen. Manche Gespräche sind konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert. Andere dagegen kosten Zeit, Geduld – und manchmal auch Nerven. Was aber tun, wenn Kolleginnen oder Kollegen regelmäßig fordernd, aggressiv, misstrauisch oder unkooperativ auftreten?

Vor allem am Ende des Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachträglich die Vergütung für vorgeschriebene und angeblich nicht genommene Pausen verlangen. Dieses Risiko ist besonders groß bei Teilzeitkräften, denen nur aufgrund von Überstunden eine Pause zusteht. Das zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.2.2025, Az. 5 AZR 51/24.

Wenn einem Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine verhaltensbedingte Kündigung droht, ist der Personalrat gefragt. In dieser sensiblen Situation gilt es, die Interessen des oder der Betroffenen zu wahren, rechtzeitig aktiv zu werden und alle Handlungsspielräume auszuschöpfen.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Dopingkontrolleure eines spezialisierten Unternehmens tatsächlich selbstständig tätig waren – oder wie angestellte Beschäftigte behandelt werden müssen (18.3.2025, Az. L 13 BA 3631/22). Ergebnis: Die Kontrolleure waren in den Betrieb eingegliedert und mussten sich an feste Vorgaben halten. Deshalb galt ihre Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig – mit teuren Folgen für das Unternehmen.

Fehlverhalten von Beamten kann erhebliche disziplinarrechtliche Folgen haben. Aber nicht jedes Fehlverhalten berechtigt den Dienstherrn dazu, die disziplinarrechtliche „Keule zu schwingen“. Greift der Dienstherr bei geringfügigen Verstößen zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen, kann das unwirksam sein (Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, 14.4.2025, Az. AN 13b D 23.363).

Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag vor, dass Vorgesetzte Weisungen erteilen, die bei Beschäftigten auf Unverständnis oder Zweifel stoßen. Manchmal geht es um Aufgaben außerhalb des üblichen Tätigkeitsbereichs, manchmal um Anweisungen, die gegen Vorschriften, Dienstvereinbarungen oder sogar Gesetze verstoßen. Doch wie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte damit umgehen? Und welche Rolle können Sie als Personalrat dabei spielen?

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Personalrat Versetzung: Versetzungen sind personelle Maßnahmen, bei denen Beschäftigte an einen anderen Arbeitsplatz oder Dienstort wechseln. Häufig ist nicht allen bewusst, dass Sie als Personalrat dabei ein wichtiges Mitbestimmungsrecht haben.