Personalrat aktuell 09.01.2026

NR. 02 | JANUAR II 2026

SCHWERPUNKTTHEMA: Arbeitsmedizinische Vorsorge – Das können Sie nutzen

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Kündigung trotz vulgärer Kritik unwirksam
Beleidigungen können ein Kündigungsgrund sein, nämlich dann, wenn die Beleidigung herabwürdigend und ehrverletzend ist. Das ist nicht immer der Fall. Manchmal gibt auch ein Wort das andere, dann muss die Äußerung geschluckt werden – eine Kündigung ist dann jedenfalls nicht gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18.11.2025, Az. 3 SLa 699/24).
Kein Tagegeld bei geringer Entfernung
Für Dienstreisen können Beamte Tagegeld bekommen. Tagegeld gibt es aber nur, wenn man für die Dienstreise auch eine gewisse Strecke zurücklegen muss (BVerwG, 4.12.2025, Az. 5 C 9.24).
Einstellung einer Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden
Als Personalrat sind Sie in Einstellungsverfahren zu beteiligen. Dazu gehört auch, dass Sie die Beweggründe Ihres Dienstherrn nachvollziehen und bewerten, wenn er Bewerber nicht einstellen möchte, weil sie z. B. gegen Neutralitätsgebote verstoßen. So wie in diesem Fall aus Hessen (Verwaltungsgericht Darmstadt, 30.10.2025, Az. 1 K 2792/24.DA).
Arbeits- oder Kalendertage? Worauf es bei der Berechnung des Urlaubs ankommt
Die Streitfälle rund um den Urlaub sind schier unendlich. Wie viel Urlaub steht Beschäftigten zu? Wie wird der Urlaubsanspruch berechnet? ... Nach diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist zumindest klar, dass der Urlaubsanspruch und dessen Erfüllung anhand von Arbeitstagen und nicht anhand von Kalendertagen erfolgen muss (19.8.2025, Az. 9 AZR 216/24).
Medizinische Vorsorge – diese Maßnahmen können und müssen Sie nutzen
Ihre Dienststellenleitung muss Ihnen verschiedene medizinische Untersuchungen anbieten. Bei manchen Untersuchungen haben Sie die Wahl, ob Sie sie wahrnehmen oder nicht, bei anderen haben Sie keine Wahl – da müssen Sie hin. Ich kann Ihnen nur raten, alles, was Ihnen im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorge geboten wird, anzunehmen. Die Krankenstände in Deutschland sind hoch – wir sollten alles dafür tun, zumindest einer eigenen Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen.
Referenzzeitraum beim Mutterschutzlohn
Beschäftigungsverbote sind bei schwangeren Kolleginnen keine Seltenheit. Die Arbeit selbst oder auch einfach der Stress können Mutter und Kind schaden. Können schwangere Beschäftigte wegen eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten, müssen sie ja trotzdem von etwas leben. Deswegen erhalten sie den sogenannten Mutterschutzlohn. Das ist das Durchschnittsgehalt der letzten 3 abgerechneten Monate vor der Schwangerschaft. Klingt einfach, ist es im Einzelfall aber nicht (Bundesarbeitsgericht (BAG), 9.9.2025, Az. 5 AZR 286/24).
Zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot: Was dürfen Beamte öffentlich sagen?
Aktuell werden politische Debatten immer hitziger geführt. Dabei stehen auch Beamtinnen und Beamte zunehmend unter Beobachtung. Wie weit dürfen sie in ihrer amtlichen Funktion gehen, wenn sie sich zu politischen Akteuren äußern? Ein aufschlussreiches Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hat hierzu klare Grenzen definiert (17.11.2025, Az. 1 A 2586/23).
Berlin hat seinen eigenen Mindestlohn
Der Mindestlohn in Deutschland ist zum 1.1.2026 auf 13,90 € gestiegen. Wenn man bedenkt, dass wir 2015 bei 8,50 € angefangen haben, dann ist das schon ein ganz schöner Anstieg. Das Land Berlin setzt sogar noch einen drauf.

Arbeitshilfen

  • Übersicht: Untersuchungen nach ArbMedVV
  • Muster-Dienstvereinbarung: Unfallverhütung