Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht mehr verpflichtet ist, ihr Arbeitsverhältnis fortzusetzen, nachdem der Geschäftsführer sie massiv sexistisch und herabwürdigend behandelt hat. Das Gericht sprach ihr eine hohe Abfindung zu – als Ausgleich und Genugtuung (9.7.2025, Az. 4 SLa 97/25).

Als Vorsitzender oder Vorsitzende des Personalrats tragen Sie viel Verantwortung. Sie sind nicht nur die erste Ansprechperson für die Dienststelle, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen im Gremium. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen – klar, verbindlich und lösungsorientiert.

Als Personalratsmitglied sind Sie nicht darauf angewiesen, auf Vorschläge der Dienststellenleitung zu warten. Das Personalvertretungsgesetz räumt Ihnen zahlreiche Initiativrechte ein: Sie dürfen Missstände aufgreifen, neue Regelungen verlangen oder Verbesserungen anstoßen – und das ganz unabhängig davon, ob die Dienststelle selbst aktiv wird.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung (SBV) eine Krankmeldung für einen erkrankten schwerbehinderten Kollegen an die Personalabteilung weiterleiten darf. Dabei ging es auch um die Grenzen der Aufgaben der SBV.

Soziale Medien zu nutzen ist für viele Menschen selbstverständlich. Beamtinnen und Beamte sollten allerdings sehr bewusst mit Inhalten umgehen, dort posten oder teilen. Denn politisch extreme Positionen können den Beamtenstatus zu Recht massiv gefährden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist – obwohl gleich 3 Zeugen behauptet hatten, die Übergabe persönlich miterlebt zu haben (26.5.2025, Az. 4 SLa 442/24). Das Gericht hielt die Aussagen der Zeugen nicht für glaubwürdig. Es berief sich dabei auf Erkenntnisse aus der forensischen Aussagepsychologie – einer Methode, mit der Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden können.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Personalratssitzungen finden normalerweise während der Arbeitszeit statt. Es ist aber möglich, dass Sitzungen auch abends oder außerhalb der regulären Zeiten stattfinden, wenn es für die Arbeit nötig ist. Grundsätzlich haben Sie als Personalrat dann auch das Recht, die Dienststelle zu betreten.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber den Dienstwagen eines Arbeitnehmers nach einer Freistellung während der Kündigungsfrist einfach entziehen darf. Das Gericht hat entschieden: Nein – und sprach dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu. Ein interessanter Fall auch für Sie als Personalrat, da solche Fälle in der Praxis immer wieder passieren (22.5.2025, Az. 5 SLa 249/25).