Mitarbeitende Aktiv Vertreten 14.03.2025

NR. 06 | April 2025

Top-Thema: AMTSPFLICHTEN – Denken Sie immer an Ihre Schweigepflicht im Gremium!

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Keine E-Mail-Adressen für die Gewerkschaft
Gewerkschaften dürfen Mitgliederwerbung in der Dienststelle betreiben. Und sie müssen das auch, um ihr eigenes Dasein zu sichern. Ihre Dienststellenleitung muss deswegen aber nicht dienstliche E-Mail-Adressen von bereits beschäftigten und zukünftigen Mitarbeitenden herausgeben. Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt (28.1.2025, Az. 1 AZR 33/24).
Monatsgehalt: Der Papiernachweis hat im Jahr 2025 ausgedient
§ 108 Gewerbeordnung (GewO) schreibt es vor: Dienstgebende müssen gegenüber ihren Beschäftigten einen Lohnnachweis in Textform erbringen. Klassisch wurde dieser Nachweis in Papierform erbracht, heute geht man andere Wege (Bundesarbeitsgericht, 28.1.2025, Az. 9 AZR 48/24).
Wann ein Ermittlungsverfahren im Arbeitszeugnis genannt werden muss
Grundsätzlich ist die Erwähnung von Ermittlungsverfahren im Arbeitszeugnis nicht erlaubt. Dies würde das berufliche Fortkommen des*der Beschäftigten sehr erschweren. Allerdings gibt es sehr strenge Ausnahmefälle von diesem Grundsatz, in denen die Erwähnung für Dienstgebende sogar verpflichtend ist, etwa wenn es um den Schutz von Schutzbefohlenen geht. So war es auch im folgenden aktuellen Fall aus Siegburg (Arbeitsgericht Siegburg, 23.1.2025, Az. 5 Ca 1465/24).
Online-Meetings ohne Ermüdung: 6 Tipps für Ihre MAV-Arbeit
Online-Meetings sind aus Ihrem Arbeitsalltag als MAV nicht mehr wegzudenken. Doch oft fühlen sich Teilnehmende und Moderatoren nach längeren Sitzungen erschöpft. Wie lässt sich diese Bildschirm-Müdigkeit vermeiden? Mit klaren Strukturen und einfachen Maßnahmen gestalten Sie Ihre digitalen Meetings so, dass alle Beteiligten konzentriert und motiviert bleiben – auch Sie selbst.
So gehen Sie mit dem Vorwurf der Schweigepflichtverletzung professionell um
Als Anwältin unterliege ich genau wie Sie als MAV der Schweigepflicht. Gerade junge Kolleg*innen im Gremium wissen oft noch nicht so gut über ihre Schweigepflicht Bescheid oder schätzen die Vertraulichkeit einer Information auch einfach falsch ein. So kann es schnell zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht kommen. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was dann für Sie als MAV zu tun ist.
Fahr mal runter – wie Entspannungstraining Ihren Kolleg*innen hilft!
Leider ist die Kompetenz, sich gezielt zu entspannen und wirklich Kopf und Körper „herunterzufahren“, bis heute kein Wissen, das in der Schule vermittelt wird. Dabei ist es in der heutigen Arbeitswelt durch den hohen Leistungsdruck und die ständige Erreichbarkeit enorm wichtig. Ohne ausreichende Erholung steigt das Risiko für Überlastung, chronischen Stress und langfristig gesundheitliche Schäden. Das gilt für Sie als MAV und auch für Ihre Kolleg*innen. Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Entspannung wirkt und welche Stellhebel Sie als MAV haben.
Auch bei den Mitarbeiterversammlungen sind Sie zur Rücksichtnahme verpflichtet
Als MAV müssen Sie eine und dürfen höchstens 3 Mitarbeiterversammlungen im Jahr durchführen (§ 31 Abs. 2 MVG-EKD). Im Bereich der MAVO ist nur geregelt, dass Sie eine Mitarbeiterversammlung durchführen müssen (§ 21 MAVO). Bei der Durchführung, insbesondere bei der zeitlichen Planung, müssen Sie auf die Gegebenheiten der Dienststelle Rücksicht nehmen. So wurde es für einen Betriebsrat entschieden, der Grundsatz der Entscheidung ist aber auf Sie übertragbar (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, 11.12.2024, Az. 12 TaBV 21/24).
Wer gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt, dem kann gekündigt werden
Möchten Mitarbeitende in Deutschland als Kinderpfleger*innen oder Erzieher*innen arbeiten, dann müssen sie Deutschkenntnisse nach dem Zertifikat CEF B2 nachweisen. Wenn sich Beschäftigte nun weigern, dieses Zertifikat zu erwerben, kann sie dies sogar den Job kosten oder die Tätigkeit empfindlich einschränken, wie der folgende Fall zeigt. Denn auch hier weigerte sich ein Mitarbeiter, eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung zu schaffen, und musste deswegen Einschränkungen hinnehmen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 26.11.2024, Az. 6 SLa 101/24).
Neu ab 1.6.2025: mehr Schutz bei Fehlgeburten
Aktuell greift der Mutterschutz bei Fehlgeburten erst bei einer Fehlgeburt ab der 24. Schwangerschaftswoche (SSW). In der 24. SSW ist die Frau schon im 6. Monat, eine Fehlgeburt schrecklich. Doch auch schon früher ist eine Fehlgeburt ein Trauma – dem hat der Gesetzgeber jetzt Rechnung in Form einer Gesetzesanpassung getragen:
Wie Sie eine Behinderung der MAV verhindern
„Müssen Sie unbedingt an dieser Sitzung teilnehmen? Kann das nicht jemand anderes übernehmen?“ Diese und andere Fragen werden häufig von Arbeitgebenden gestellt, wenn es um die Arbeit in der MAV geht.
Keine Beteiligung ohne ernsthafte Gefährdung
Soll das Beschäftigungsverhältnis eines*einer schwerbehinderten Beschäftigten gekündigt werden, sollen Sie als MAV zusammen mit anderen Stellen, etwa der Vertrauensperson, erörtern, wie Sie das Beschäftigungsverhältnis retten können (§ 28a Abs. 3 MAVO; KAGH, 29.11.2024, Az. M 02/2024).

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