Low Performer, also Beschäftigte, die unterdurchschnittlich schlecht arbeiten, sind Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Sie sind deshalb häufig von einer Kündigung bedroht. Allerdings lässt sich die auch oft nicht durchsetzen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bremen-Bremerhaven hat jetzt allerdings 2 Kündigungen von Telefonisten für wirksam erklärt (ArbG Bremen-Bremerhaven, 14.12.2023, Az. 2 Ca 2206/23; 2 Ca 2207/23).

Ein Fehler im Zusammenhang mit einer Massenentlassung führte bisher meist zur Unwirksamkeit der jeweiligen Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte bereits im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht (EuGH, 13.7.2023, Rs. C-134/22). Nun möchte das BAG vom EuGH wissen, ob er der Rechtsauffassung zustimmt, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung richtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG vorliegt (BAG, 1.2.2024, Az. 2 AS 22/23 (A)).

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer, dem er zuvor gekündigt hatte, das vereinbarte Ruhegeld zahlen. Die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag ist nicht sittenwidrig. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin kürzlich entschieden (8.1.2024, Az. 60 Ca 1631/23).

In allen Betrieben kann es Situationen geben, in denen etwas sehr schnell entschieden werden muss. Hin und wieder sogar so schnell, dass Ihr Arbeitgeber Ihre Zustimmung zu einem bestimmten Handeln tatsächlich nicht abwarten kann. Ihr Arbeitgeber hat Ihre Beteiligungsrechte auch in Eil-Situationen so weit wie möglich zu achten; er muss aber – je nach Situation – unter Umständen nicht zunächst Ihre Zustimmung einholen. Wie er genau vorgehen muss und worauf Sie achten sollten, zeige ich Ihnen im Folgenden.

Als Betriebsrat wirken Sie im Interesse Ihrer Kolleginnen und Kollegen an vielen Entscheidungen innerhalb Ihres Betriebs mit. Grundlage dafür ist in aller Regel, dass innerhalb Ihres Betriebsratsgremiums ein Beschluss gefasst wird, etwa dazu, die Zustimmung zu einer beabsichtigten Neueinstellung eines Arbeitnehmers zu verweigern (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Ist der Arbeitgeber mit Ihrer Auffassung nicht einverstanden, bezweifelt er gern schon einmal die ordnungsgemäße – und nur dann wirksame – Beschlussfassung des Betriebsrats. Lesen Sie, wie Sie sich davor schützen können.

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Der Gender Pension Gap stellt die geschlechtsspezifische Lücke in der Altersversorgung von Frauen gegenüber Männern dar. Dabei wird der relative Unterschied des Einkommens im Alter von Frauen und Männern ab 65 Jahren gemessen. Noch immer stehen die Frauen schlechter da. Wie das 2023 aussah, lesen Sie im Folgenden.

Der Text von Stellenanzeigen zieht immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich. Grund dafür sind häufig Diskriminierungen bzw. die Annahme, benachteiligt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt klargestellt, dass eine Stellenanzeige immer im Gesamtzusammenhang zu würdigen ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2023, Az. 2 Sa 61/23).