Als Betriebsrat ist es Ihre Pflicht, sich um Beschwerden nach §§ 84, 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu kümmern. Kommen Sie in diesem Zusammenhang in die Verlegenheit, dass Sie personenbezogene Daten weitergeben müssen, riskieren Sie nicht notwendigerweise einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn dieser entsteht nicht, wenn Sie personenbezogene Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an die Personalabteilung weitergeben, weil der Arbeitgeber der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn kürzlich entschieden (20.11.2024, Az. 5 Ca 663/24).

Der Konsum von Kokain während der Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Dieser wichtige Grund berechtigt den Arbeitgeber, das jeweilige Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das gilt auch bei einem nur dringenden Tatverdacht gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt (6.5.2024, Az. 4 Sa 446/23).

Längere Auszeiten vom Job erfreuen sich seit Jahren immer größerer Beliebtheit. Die meisten Arbeitnehmer bleiben ihrem Arbeitsplatz zwischen 3 und 12 Monaten fern. Immer wieder kommt es allerdings im Vorfeld im Hinblick auf die Konditionen zu Meinungsdifferenzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Arbeitgeber den Urlaub aufgrund eines Sabbaticals kürzen dürfen (16.2.2024, Az. 1 Sa 1108/23).

Die Arbeit des Betriebsrats ist für das Wohl der Belegschaft von zentraler Bedeutung. Doch oft bleibt das Engagement des Gremiums im Verborgenen. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann hier Abhilfe schaffen und das Vertrauen der Mitarbeiter stärken. Gerade jetzt – rund ein Jahr vor den nächsten Betriebsratswahlen – ist das besonders wichtig. Dabei sind jedoch einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um die Kommunikation rechtssicher und effektiv zu gestalten.

Der Betriebsratsvorsitzende hat gegenüber den anderen Mitgliedern des Gremiums Sonderaufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus kann eine weitere Aufgabenverteilung durch die Geschäftsordnung erfolgen. Damit Sie Ihr verantwortungsvolles Amt kompetent ausüben können, unterstütze ich Sie mit dieser Übersicht zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Kündigt ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers während der Probezeit, führt die Verwendung eines falschen Firmenstempels nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aussteller der Kündigung trotzdem erkennbar ist (Arbeitsgericht Suhl, 14.08.2024, Az. 6 Ca 96/24).

Dem kürzlich veröffentlichten AOK-Fehlzeitenreport 2024 lässt sich entnehmen, dass allein zwischen Januar und August 2024 auf 100 Versicherte rund 225 krankheitsbedingte Arbeitsausfälle kamen. Das entspricht dem gesamten Krankenstand des Jahres 2023.