Nach Ablauf der Probezeit kann Azubis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher liegt dann vor, wenn Umstände bestehen, die die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen (Arbeitsgericht Berlin, 22.5.2024, Az. 37 Ca 12701/23).

Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Darf Ihr Arbeitgeber die Farbe der Arbeitsschutzhose bestimmen? Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und bestätigt damit die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hat, die vom Arbeitgeber vorgesehene Hose zu tragen (21.5.2024, Az. 3 SLa224/24).

Das ist eine gute Nachricht für Betriebsratsgründer: Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein Betriebsrat mit weniger als den gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmern errichtet werden. Das entspreche dem Willen des Gesetzgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich (24.4.2024. Az. 7 ABR 26/23).

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Gleichzeitig erleben wir nicht erst seit dem Ende der Ampel-Koalition, dass politische Auseinandersetzungen immer härter und verbissener geführt werden. Der Ton in den Auseinandersetzungen wird rauer. Das alles macht auch vor den Betrieben nicht halt. Was ist im Bereich der politischen Diskussionen in den Betrieben erlaubt – und was nicht? Was darf der Arbeitgeber und welche Möglichkeiten haben Sie als Betriebsrat?

Aktuell stehen in vielen Branchen gravierende Veränderungen an. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich. Für einige Arbeitgeber geht es zurzeit mehr denn je um die Sicherung der Existenz. Das funktioniert in vielen Fällen nur zulasten der Beschäftigten. Als Betriebsrat stehen Sie häufig zwischen den Stühlen. Sicher ist: Sie werden gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber Krisenmanagement betreiben müssen, damit Sie schwere Fahrwasser bestmöglich durchschiffen. Was Sie dazu wissen müssen, lesen Sie im Folgenden.

Frage: Unser Arbeitgeber hat sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr ein Compliance-Management-System einzuführen. Dabei werden doch mit Sicherheit auch Vorgaben für unsere Kolleginnen und Kollegen definiert. Haben wir als Betriebsrat dabei ein Mitbestimmungsrecht?

Frage: Für uns sind die seit einiger Zeit rechtmäßigen virtuellen Betriebsratssitzungen eine feine Sache. Wir haben jetzt allerdings gehört, dass wir eigentlich mehr Präsenzsitzungen als virtuelle Betriebsratssitzungen durchführen müssen. Wie ist die Rechtslage?

In Deutschland gilt seit Anfang des Jahres 2015 der Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen. Den Mindestlohn erhalten alle Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt sind. Ausgenommen sind lediglich Branchen, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn vereinbart wurde. Deshalb erhält auch eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, den Mindestlohn. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (14.5.2024, Az. 6 Sa 1128/23 u. a.).

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist verpflichtend. Das hat für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen durchaus Vorteile. Schließlich ist Ihr Arbeitgeber gehalten, den Nachweis abzurufen. Zum 1.1.2025 ist die eAU weiterentwickelt worden. Es werden einige zusätzliche Informationen übermittelt. Welche das sind, lesen Sie im Folgenden.