Als Personalratsmitglied wissen Sie, dass es Ihnen aufgrund Ihrer Tätigkeit in der Arbeitnehmervertretung nicht mehr möglich ist, Ihren dienstvertraglichen Verpflichtungen in gleichem Umfang nachzukommen wie vor Ihrer Wahl. Deshalb sind einzelne Mitglieder für die Ausübung ihrer Tätigkeit von ihren laufenden Aufgaben freizustellen. Das Gesetz unterscheidet dabei 2 Fälle: Für bestimmte Personalratsaufgaben (Personalratssitzungen, Fortbildungen, Ausschusssitzungen) sind Sie zeitlich begrenzt freizustellen (§ 52 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)). Außerdem können einige Personalräte je nach Größe der Dienststelle komplett von ihrer sonstigen Tätigkeit freigestellt werden (§ 52 Abs. 2 BPersVG), und zwar ohne dadurch finanzielle Einbußen zu erleiden.

Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Und immer weniger Menschen in Deutschland können sich Pflegeheime leisten. Um Pflegesituationen besser in den Griff zu bekommen, hat der Gesetzgeber die Familienpflegezeit geschaffen.

Kündigt der Dienstherr das Arbeitsverhältnis und stellt er den Arbeitnehmer von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (12.2.2025, Az. 5 AZR 127/24).

„Müssen Sie unbedingt an dieser Sitzung teilnehmen? Kann das nicht jemand anderes übernehmen?“ Diese und andere Fragen werden häufig von Arbeitgebenden gestellt, wenn es um die Arbeit in der MAV geht.

Ihre MAV-Arbeit ist für die Mitarbeitenden Ihrer Dienststelle wichtig. Sie ist aber mitunter nicht nur anstrengend, sondern kostet auch Zeit. Wie sieht es hier deshalb mit Entlastungsmöglichkeiten für Sie aus?

Viele Vertrauenspersonen opfern auch große Teile ihrer Freizeit fürs Amt. Doch das ist nicht Sinn der Sache. Sie haben je nach Arbeitsaufwand sogar ein Recht auf teilweise oder vollständige Freistellung von Ihrer bisherigen Tätigkeit. Sieht Ihr Arbeitgeber das nicht ein, zeigen Sie ihm am besten diesen Beitrag.