Die Verhandlungskommission des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen und die Gewerkschaften ver.di sowie Marburger Bund haben sich am 2.12.2025 auf einen umfassenden Tarifabschluss geeinigt (Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen). Davon profitieren mehr als 44.000 Beschäftigte der Diakonie in Niedersachsen.

Die TV-L-Tarifrunde (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) hat begonnen und wird im Jahr 2026 ihren Höhepunkt erreichen. Ihre Forderungen haben die Gewerkschaften am 17.11.2025 beschlossen und bereits vorgelegt.

Ein Arbeitnehmer, der durch eine gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßende Tarifvertragsklausel benachteiligt wird, kann deshalb Gleichbehandlung mit unbefristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen fordern. Dabei muss er die Tarifvertrags-Korrektur nicht abwarten. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden (13.11.2025, Az. 6 AZR 131/25).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat es abgesegnet. Danach gilt: Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen. Das soll die Sicherung der Tarifautonomie gewährleisten und schädlichen Wettbewerb unterbinden.

Nach § 16 Abs. 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gibt es eine Zulage für höhere Lebenshaltungskosten. Da stellt sich natürlich die Frage, was höhere Lebenshaltungskosten sind. Das Landesarbeitsgericht in Köln stellt klar, dass höhere Lebenshaltungskosten jedenfalls nicht die Kosten sind, die alle Beschäftigten gleichermaßen treffen (10.4.2025, Az. 8 SLa 311/24).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der alle Beschäftigten, also auch die Teilzeitbeschäftigten, Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung ist (LAG Berlin-Brandenburg, 16.5.2025, Az. 12 Sa 1016/24).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem aktuellen Urteil das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die Schranken gewiesen und der Tarifautonomie Vorrang gegeben. Das freut nicht nur die Arbeitnehmer, sondern bedeutet auch mehr Rechtssicherheit für tarifgebundene Arbeitgeber (Urt. v. 11.12.2024, Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23).

Seit dem 1.1.2018 ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, die durch Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds mit 15 % des Umwandlungsbetrags zu bezuschussen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Tarifverträge können von dieser Regelung abweichen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt mit dieser Entscheidung, was das für vor dem 1.1.2018 geschlossene Tarifverträge heißt (11.3.2025, Az. 3 AZR 53/24).

Am 6.4.2025 haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Bund und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geeinigt. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Das sind die Eckpunkte:

Die aktuellen Tarifverhandlungen sind wichtig und Weichenstellungen für die Zukunft. Denn der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Nur so kann er die Personalknappheit lösen. Die Tarifforderungen für die Tarifrunde 2025 sehen einen Mix aus Entgeltsteigerung, 3 zusätzlichen freien Tagen sowie einem Arbeitszeitkonto vor.

Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern standen noch Anfang des Jahres mitten in Tarifverhandlungen und damit kurz vor Streiks. Gott sei Dank hat es aber am 13.1.2025 eine Tarifeinigung gegeben, die gefürchteten Streiks wurden damit abgewendet.