BAG, Urteil vom 23.10.2025 - 8 AZR 300/24: Equal Pay bleibt ein kritisches Thema im Arbeitsrecht, wie ein Fall einer weiblichen Führungskraft zeigt. Sie fordert eine Anpassung ihres Gehalts an das höchste männliche Gehalt. Sehen Sie hier, wie das BAG entschieden hat und welche Bedeutung das Urteil für Sie als Betriebsrat hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Eltern von Kindern mit Behinderung vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz geschützt sind. Auch wenn die Eltern selbst nicht behindert sind, dürfen sie nicht indirekt schlechter behandelt werden. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege eines behinderten Kindes möglich ist (Urt. v. 11.9.2025, Az. C-38/24).

Eine Herausforderung beim Mobbing ist, es früh genug zu erkennen und entgegenzuwirken. Die Täter sind geschickt, handeln subtil. Oft schaffen sie es sogar, sich in der Rolle des Guten zu präsentieren und das Opfer als „überspannt“ oder „verrückt“ dastehen zu lassen. Das darf nicht passieren. Sehen Sie also genau hin.

Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung – was auf den ersten Blick selbstverständlich klingt, gilt in der Praxis nicht immer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eine aktuelle Entscheidung gefällt (31.7.2025, Az. 6 AZR 18/25).

Eltern behinderter Kinder haben es schwer. Denn sie und ihre Kinder werden gesellschaftlich nicht akzeptiert, sie werden von Anfang an diskriminiert und ausgeschlossen. Das fängt beim Krippenplatz an und hört bei der Schulsuche nicht auf. Denn trotz Inklusion werden Behinderte gern in Förderschulen oder ähnliche Einrichtungen verwiesen. Zusätzlich sollen die Eltern am Arbeitsplatz funktionieren, als wären sie unbelastet. Damit aber werden die Eltern noch mal mittelbar diskriminiert. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Gott sei Dank klare Kante gezeigt (EuGH, 11.9.2025, Az. C-38/24).

Franz Beckenbauer, der Fußball-Kaiser, sagte einmal: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind!“ In so einfachen, aber doch schönen Worten könnte man das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch fassen, das besagt: Dienstherren dürfen die Eltern behinderter Kinder nicht mittelbar diskriminieren (EuGH, 11.9.2025, Az. C-38/24).

Arbeitgeber in der freien Wirtschaft sind verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitslosen besetzt werden können, § 164 SGB IX. Dazu müssen sie Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Öffentliche Arbeitgeber müssen frei werdende Stellen der Agentur sogar melden, § 165 SGB IX. Wer dies vergisst, muss zahlen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 13.8.2025, Az. 13 Ca 2388/25).

Auch eine Kundin, die ohne einen entsprechenden sachlichen Grund einen männlichen Berater statt einer weiblichen Beraterin für ein Kundengespräch verlangt, diskriminiert die Beraterin wegen ihres Geschlechts. Diese Diskriminierung wiederum fällt auf den Arbeitgeber der Beraterin zurück, wenn er dem entsprechenden Verlangen nachkommt, statt gegenzusteuern. Das lässt sich einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg entnehmen (20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24).

Trifft Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin regelmäßig Vereinbarungen über Sonderzahlungen, sollten Sie als Betriebsrat 2 Punkte besonders im Auge behalten: zum einen die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zum anderen eine eventuell vorliegende Sittenwidrigkeit.

Als Personalrat müssen Sie sich für die Beschäftigten in Ihrer Dienststelle einsetzen. Natürlich machen Sie sich dabei, gerade bei Ihrer Dienststellenleitung, nicht immer nur Freunde. Dies soll sich aber nicht negativ auf Ihre berufliche Laufbahn auswirken. Daher gibt es § 8 Bundespersonalvertretungsgesetz – das sogenannte Benachteiligungsverbot. Ganz allgemein könnte man sagen, dass Ihnen durch Ihre Tätigkeit als Personalrat kein Vorteil, aber auch kein Nachteil entstehen soll.

Diskriminierung von Menschen mit (Schwer-)Behinderung passiert im Arbeitsleben häufig leise und subtil. Oft sind es kleine, wiederkehrende Benachteiligungen, die die Betroffenen zermürben. Als Schwerbehindertenvertretung sind Sie gefordert, solche Ungleichbehandlungen zu erkennen, anzusprechen und zu verhindern.

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Und manche älteren Arbeitnehmer sowie leider auch einige Kolleginnen und Kollegen mit einer Behinderung haben da schon den Anschluss verloren. Ist es da verwerflich, wenn Arbeitgeber Digital Natives suchen? Ja, wenn es nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg geht (Urt. v. 7.11.2024, Az. 17 Sa 2/24).