Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen (12.9.2025, Az. 8 K 539/25) unterstreicht einen wichtigen Unterschied zwischen Beamtenrecht und Arbeitsrecht in der freien Wirtschaft: Auch schwerwiegendes privates Fehlverhalten kann zum endgültigen Verlust des Beamtenstatus führen. Als Personalrat sollten Sie dieses Urteil kennen, um die verbeamteten Kollegen korrekt beraten und die Grenzen des Disziplinarrechts realistisch einschätzen zu können.

Aktuell werden politische Debatten immer hitziger geführt. Dabei stehen auch Beamtinnen und Beamte zunehmend unter Beobachtung. Wie weit dürfen sie in ihrer amtlichen Funktion gehen, wenn sie sich zu politischen Akteuren äußern? Ein aufschlussreiches Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hat hierzu klare Grenzen definiert (17.11.2025, Az. 1 A 2586/23).

Viel Aufmerksamkeit in den Medien hat der kürzlich veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.9.2025 (Az. 2 BvL 5/18) zur Beamtenbesoldung in Berlin erhalten. Teilweise wird er als „Ohrfeige aus Karlsruhe für die Politik“ bezeichnet. Was steckt genau hinter der wegweisenden Entscheidung und was bedeutet das für Sie als Personalrat?

Ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.5.2025 (Az. 2 VR 3.25) setzt der Praxis von Dienstherren, Assessment-Center als alleiniges K.-o.-Kriterium in Auswahlverfahren einzusetzen, enge Grenzen. Für Sie als Personalrat ist diese Entscheidung von herausragender Bedeutung, da sie den Wert der dienstlichen Beurteilung stärkt. Sie schützt die Rechte der Beamtinnen und Beamten im Wettbewerb um höhere Dienstposten.

Bei Korruption verstehen Dienstherren und Gerichte regelmäßig richtigerweise wenig Spaß. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen zeigt dies deutlich (21.5.2025, Az. 9 A 1/23). Der Fall gibt auch Anlass, sich ein häufig auftretendes Problem im Zusammenhang mit Korruption ins Gedächtnis zu rufen.

Für sportlich ambitionierte Kolleginnen und Kollegen steht jetzt die Wettkampfplanung für das Jahr 2026 auf dem Programm. Insbesondere für diejenigen, die „nebenbei“ Leistungssport betreiben, stellt sich die Frage, wann sie im nächsten Jahr Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Wettkämpfen haben. Aufklärung dazu verschafft ein jetzt bekannt gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18.3.2025 (Az. B 5 K 23.634).

EU-Richtlinien geben Beschäftigten normalerweise keine direkten Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber oder Dienstherrn. Es gibt aber Ausnahmefälle. Einen dieser Ausnahmefälle hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln zu entscheiden. Und es entschied sehr im Sinne des klagenden Bundesbeamten, der sich nun über zusätzlichen bezahlten Vaterschaftsurlaub freuen kann (VG Köln, 11.9.2025, Az. 15 K 1556/24).

Einer der häufigsten Streitpunkte im Beamtenrecht ist die Frage, ob bei der Beförderung eines Beamten alles richtig gelaufen ist. Dabei spielen die Beurteilungen des Beamten durch den Dienstherrn eine maßgebliche Rolle. Eine wichtige Frage zu diesem Themenbereich hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen geklärt (30.6.2025, Az. 2 B 56/25).

In letzter Zeit erhalte und lese ich immer mehr Artikel, in denen es um die Frage geht, ob man sich nicht vom Beamtentum in Deutschland verabschieden sollte. Es sei nicht mehr zeitgemäß und gehöre abgeschafft. Ob da etwas dran ist oder nicht, das lesen Sie hier.

Beamten sind Nebentätigkeiten nur in Grenzen erlaubt. Die landesrechtlichen Vorgaben sind zwar nicht ganz einheitlich. Einheitlich sind aber die Konsequenzen unerlaubter Nebentätigkeiten. Sie können für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schwerwiegend sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz im Fall eines als GmbH-Geschäftsführer agierenden Polizeibeamten gerade bestätigt (30.6.2025, Az. 3 A 10419/25).

Soziale Medien zu nutzen ist für viele Menschen selbstverständlich. Beamtinnen und Beamte sollten allerdings sehr bewusst mit Inhalten umgehen, dort posten oder teilen. Denn politisch extreme Positionen können den Beamtenstatus zu Recht massiv gefährden.

Nicht jeder Beamte möchte bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenze automatisch aus dem Dienst ausscheiden. In solchen Fällen kann auf Antrag das Hinausschieben des Ruhestands vom Dienstherrn genehmigt werden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen können dann länger arbeiten als eigentlich vorgesehen. Das kann zum Beispiel für die eigene Finanzplanung wichtig sein. Wann der Dienstherr seine Bewilligung zurücknehmen darf, ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen (12.6.2025, Az. 3 B 119/25).