Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte sich mit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz zu befassen (30.6.2026, Az. 6 B 931/25). Ein Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe sollte entlassen werden. Die Entscheidung hat sowohl eine beamtenrechtliche als auch eine verfahrensrechtliche Komponente. Beide Aspekte sollten Sie als Personalrat kennen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen optimal beraten zu können.

Auch außerdienstliches Verhalten kann für Beamtinnen und Beamte disziplinarrechtliche Folgen haben, wenn dadurch Zweifel an ihrer Verfassungstreue oder ihrer Eignung für das öffentliche Amt entstehen. Das sollten die Kollegen immer beachten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Äußerungen in privaten WhatsApp-Chats ein Dienstvergehen sind (11.6.2026, Az. 2 C 12.25).

Vor der Entscheidung über die Dienstunfähigkeit ist eine genaue Analyse erforderlich. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster darf der Dienstherr vor einer Untersuchungsanordnung vorbereitende Aufklärungsmaßnahmen verlangen, einschließlich Schweigepflichtentbindungen und Unterlagen, wenn ernsthafte Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen und diese dokumentiert sind (29.5.2026, Az. 1 B 484/26). Für Sie als Personalrat liegt die Herausforderung darin, diesen Spielraum nicht zu einem Freibrief werden zu lassen.

Bei einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehen Entschädigungsansprüche. Das gilt auch, wenn dieser Verstoß gegenüber einem Beamten bzw. einer Beamtin im Bewerbungsverfahren begangen wird. Die Frage ist aber, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen gegebenenfalls klagen müssen. Das hat nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden (5.6.2026, Az. 15 K 2439/26). Die Entscheidung ist für Sie wichtig, wenn Sie Betroffene beraten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat kürzlich entschieden, dass die Verantwortung von Beamtinnen und Beamten bei der Überprüfung ihrer Besoldungsunterlagen sehr hoch ist (14.4.2026, Az. 12 A 364/25). Behalten Sie als Personalrat diese Entscheidung genau im Blick – sie hat direkte Auswirkungen auf die Beratungspraxis gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen.

Konkurrentenstreitigkeiten im Zusammenhang mit Beförderungen gehören zu den häufigeren Problemen im Beamtenrecht. Im Kern einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg konkurrieren 2 Bewerber um eine Spitzenposition in einem Ministerium. Das Gericht fasst die Grundsätze des Zusammenspiels von dienstlichen Beurteilungen und strukturierten Auswahlgesprächen als ergänzendes Auswahlinstrument zusammen.

In beamtenrechtlichen Streitigkeiten geht es relativ oft darum, ob die Entscheidung in einem Auswahlverfahren richtig war oder nicht. Bei der Personalauswahl können auch mögliche Interessenkollisionen eine Rolle spielen. Worauf es dabei ankommt, ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (31.3.2026, Az. 4 S 36/25).

Ist ein Disziplinarverfahren einmal rechtskräftig abgeschlossen, ist die Sache in aller Regel erledigt. Nur in Ausnahmefällen kann es wieder aufgenommen werden. Dafür gelten allerdings hohe Hürden. Wie hoch diese sind, ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (19.3.2026, Az. 31 A 119/24.O).

Eigentlich ist die Gesundheit Privatsache. „Uneigentlich“ kann sie aber gerade für Beamte in der Probezeit zu einem Thema werden – insbesondere dann, wenn der Dienstherr auf die gesundheitliche Situation reagiert. Einen solchen Fall hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden (20.2.2026, Az. OVG 4 N 56/2) und differenzierte dabei sehr sorgfältig.

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist seit dem 1.11.2024 in Kraft und mit ihm kommen erste, unerwartete rechtliche Fallstricke auf die Kolleginnen und Kollegen zu. Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zeigt eindrücklich: Wer die neuen Möglichkeiten zur Änderung des Geschlechtseintrags unbedacht oder gar missbräuchlich kommentiert, riskiert nicht nur den Betriebsfrieden, sondern auch die eigene Karriere (23.2.2026, Az. 2 L 134/26). Für Sie als Personalräte ist es entscheidend, die Hintergründe zu kennen, um richtig beraten zu können.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Beamtinnen und Beamte eine voraussetzungslose Teilzeit durchsetzen können, beschäftigt immer wieder die Praxis. Ein aktuelles Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verdeutlicht, wie hoch die Hürden sind, wenn der Dienstherr erhebliche dienstliche Belange entgegenhält (18.2.2026, Az. 1 K 3822/24).

Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes beschäftigt sich mit einem Beamten, der nicht nur seinen Dienstherrn systematisch betrog, sondern auch ein mehr als fragwürdiges Fehlverhalten gegenüber einer unterstellten Kollegin zeigte. Das OVG billigte deshalb seine Degradierung (16.12.2025, Az. 7 A 117/24).