Gleiches Geld für gleiche Arbeit – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass gehaltsmäßig zwischen den Geschlechtern differenziert wird. Zu Unrecht – so wie in diesem Fall (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 18.8.2026, Az. 2 Sa 14/24).

Für Krankenhausärzte gibt es einen extra Tarifvertrag, den TV-Ärzte/VKA. Fraglich dabei ist, wer Arzt im Sinne dieses Tarifvertrags ist. Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigen (20.5.2026, Az. 4 AZR 98/25).

Sexuelle Belästigungen sind immer inakzeptabel, egal, ob verbal oder körperlich. Trotzdem reicht es im Arbeits- oder Dienstverhältnis nicht immer für eine fristlose Kündigung (Arbeitsgericht [ArbG] Heilbronn, 18.6.2026, Az. 8 Ca 57/26).

Beschäftigte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Das kann insbesondere im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses interessant sein. Allerdings hat sich in der Rechtsprechung noch keine einheitliche Linie gebildet, was genau dieser Anspruch beinhaltet.

Wie hoch der Stellenwert des Datenschutzes ist, kann man am besten erkennen, wenn es darum geht, welche Folgen ein Verstoß hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt den Stellenwert des Datenschutzes offenbar sehr hoch an. Es zieht nämlich überraschende Konsequenzen.

Natürlich ist der Datenschutz auch bei Ihnen im Gremium höchst relevant. Sie haben ja einen Informationsanspruch gegen Ihre Dienststelle. Nur, wie genau muss die diesem Anspruch nachkommen? Hierzu hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden (22.3.2024, Az. AN 8 P 21.01338).

Vorsitzender des Personalratsgremiums sein und gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten bekleiden? Das geht nicht! Hier stehen sich Interessen gegenüber, die nicht vereinbar sind. Daher ist eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten in diesem Fall gerechtfertigt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) (6.6.2023, Az. 9 AZR 383/19).

Ich glaube, es gibt keine Dienststelle, in der Kolleg*innen nicht schon mal Sachen „abhandengekommen“ sind. Wenn Sie bzw. Kolleg*innen nun mal tatsächlich am Arbeitsplatz bestohlen werden, heißt das aber noch nicht, dass Ihnen Ihre Dienststellenleitung den entstandenen Schaden ersetzen muss. Außer, sie hat notwendige Sicherungsmaßnahmen unterlassen. Anschaulicher wird das Ganze an folgendem Fall aus der Praxis.

Es gibt einen Streit im Arbeitsleben, der längst entschieden ist, aber dennoch immer wieder vor Gericht ausgetragen werden muss: der Streit darüber, ob eine Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch offenbart werden muss und ob der Arbeitsvertrag angefochten werden kann, wenn sie eben nicht offenbart wird (Landesarbeitsgericht Köln, 16.4.2026, Az. 6 SLa 574/25).

Die Menschen sind sehr unterschiedlich. Der eine steckt einen blöden Spruch weg, als wäre das gar nichts. Die andere wiederum würde sich bei dem gleichen Spruch schon gemobbt fühlen. Sie als MAV sehen sich dann in der Sprechstunde Mitarbeitenden gegenüber, die Mobbingvorwürfe erheben. Und dann ist es an Ihnen, zu unterscheiden, ob ein bloßer Konflikt vorliegt oder tatsächlich Mobbing. Diese Unterscheidung mussten auch die Richter*innen im nachfolgenden Fall treffen (Arbeitsgericht Mannheim, 11.6.2026, Az. 5 Ca 139/25).

Es klingt banal: Mitbestimmung kann nur dort stattfinden, wo es auch etwas mitzubestimmen gibt. Das ist nicht der Fall, wenn eine Dienststellenleitung nur eine einzige, ganz bestimmte Handlung ausführen darf. In diesem Sinne sehen sich Dienstgebende manchmal ganz gern „unter einem bestimmten Handlungszwang“, um damit der Mitbestimmung den Boden zu entziehen. Aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) schaut ganz genau hin, ob diese „Alternativlosigkeit“ auch wirklich gegeben ist oder ob nicht doch ein Raum für Mitbestimmung bleibt (18.3.2014, Az. 1 ABR 73/12).

Manchmal suchen Dienstgebende „besondere Wege“, um Verpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat bzw. der MAV zu entgehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht aber solche „Spielchen“ regelmäßig nicht mit, wie auch dieser Fall wieder einmal zeigt (30.9.2014, Az. 1 ABR 106/12).