Leider kommt es immer wieder zu schweren Arbeitsunfällen, im Extremfall sogar mit Todesfolge. Schnell steht dann der Vorwurf fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung im Raum. Die strafrechtlichen Folgen treffen nicht nur Vorgesetzte, sondern auch andere Mitarbeiter, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung ergibt (Arbeitsgericht Steinfurt, 26.1.2026, Az. 23 Ds 63/25).

Das BEM ist nicht nur eine Art Pflichtveranstaltung für Arbeitgeber. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sind in der Regel gut beraten, wenn sie an einem vom Arbeitgeber angebotenen BEM teilnehmen. Andernfalls verringern sie ihre Chancen in einem etwaigen Kündigungsschutzverfahren wegen einer krankheitsbedingten Kündigung erheblich. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (9.12.2025, Az. 7 SLa 384/25).

Die gesetzliche Grundlage für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), die Aufgaben Ihres Arbeitgebers, Ihr Mitwirken als Betriebsrat sowie die Fristen möglicher Reha-Leistungsträger – all diese Informationen sind im Zusammenhang mit dem BEM im SGB IX verankert. Zentral ist dabei § 167 Abs. 2 SGB IX. Dieser Paragraf bildet die Grundlage für Ihre Arbeit als Betriebsrat und regelt die Pflichten Ihres Arbeitgebers. Zudem ist § 14 SGB IX relevant, wenn es um Leistungen im BEM durch Rehabilitationsträger geht.

Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind keine Seltenheit. Im Gegenteil, sie sind die Regel. Mit dieser Klausel sichern sich Dienstgebende das Recht, Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. In der Regel unter Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung auf Urlaub und Arbeitszeitguthaben. Doch so einfach wird dies in Zukunft nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht mehr möglich sein (25.3.2026, Az. 5 AZR 108/25).

Viele Frauen verdienen trotz gleichwertiger Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen. Das hat mit Lohngerechtigkeit wenig zu tun. Frauen, denen es so geht, tun daher gut daran, den Equal-Pay-Grundsatz auch gerichtlich einzufordern. Im Einzelfall allerdings kann eine geringere Bezahlung durchaus gerechtfertigt sein (Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, 26.3.2026, Az. 4 S 1145/25).

Im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst Sachsens gibt es ab 50 Jahren keine Regelbeurteilungen mehr. Das kann für Mitarbeiter zum Nachteil werden. Ob das rechtens ist, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Dresden (5.3.2026, Az. 11 L 1273/25).

„Was hast du am Wochenende gemacht?“ – eine beliebte Frage am Montagmorgen auf der Arbeit. Nun, bei manchen wird die Antwort lauten: „Ich habe am Sonntag gearbeitet.“ Der Gesetz- und Tarifgeber wollte zwar die Sonntags- und Feiertagsarbeit grundsätzlich nicht, aber im Einzelfall darf eine Dienststellenleitung sonn- und feiertags arbeiten lassen. So wie in diesem Fall aus der freien Wirtschaft (Verwaltungsgericht Berlin, 13.3.2026, Az. 4 L 508/25).

Vorbei sind die Zeiten, in denen Dienstherren Ihnen zwingend Unterlagen etc. in Papierform zur Verfügung stellen mussten. Im aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt festgestellt, dass Bewerbungsunterlagen im Rahmen eines Einstellungsverfahrens nicht mehr physisch ausgehändigt werden müssen, sondern dass hier die digitale Einsichtmöglichkeit in diese Unterlagen ausreicht. Der Fall spielt zwar in der freien Wirtschaft, ist auf Sie als Personalrat aber übertragbar (LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023, Az. 1 ABR 28/22).

Dass Dienststellenleitungen in ihren Stellenausschreibungen keine Indizien für eine unzulässige Diskriminierung nach dem AGG liefern sollten, ist bekannt und sollte eigentlich auch jedem klar sein. Und dennoch fallen manchmal immer noch wirklich haarsträubende Aussagen – so wie hier (Landesarbeitsgericht Nürnberg, 13.12.2022, Az. 7 Sa 168/22).

Eine bloße Erhöhung der Arbeitszeit muss keine Einstellung sein, denn der Beschäftigte ist ja schon in die Dienststelle eingegliedert, kennt sich aus, kennt seine Vorgesetzten und Kollegen. Im Einzelfall kann dies aber anders sein (Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, 27.3.2025, Az. 18 LP 3/24).

Viele Dienststellenleitungen denken, dass sie nicht haften, wenn sie die Stellenanzeigen über Dritte schalten lassen. Das ist aber ein Trugschluss, denn Fehler schlagen auf den Auftraggeber durch (Bundesarbeitsgericht (BAG), 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/10).

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena zeigt in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung, welche Folgen es haben kann, wenn Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind und sich aufgrund einer gewissen Unübersichtlichkeit keiner verantwortlich fühlt (27.1.2026, Az. 10 U 1146/23).