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Enthalten in Personalrat aktuell
Zwischenzeugnis: So sind Darlegungs- und Beweislast verteilt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 4.3.2026 (Az. 5 SLa 495/25) entschieden, dass die Anforderungen an die Begründung eines Anspruchs auf ein Zwischenzeugnis unterschiedlich streng zu bewerten sind. Für Sie als Personalrat ist diese Entscheidung relevant, weil sie die Praxis die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsverhältnis konkretisiert.
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Enthalten in S|B|V Die SchwerBehindertenVertretung
Interessenkonflikte im Arbeitsverhältnis: Kündigung eines Direktors vor dem Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat über die Wirksamkeit der fristlosen sowie der hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Direktors entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob erhebliche Pflichtverletzungen und Interessenkonflikte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können (ArbG Berlin, Urt. v. 30.1.2026, Az. 21 Ca 13264/25).
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Enthalten in S|B|V Die SchwerBehindertenVertretung
Kopftuch im Job: Ablehnung einer Bewerberin kann unzulässige Diskriminierung sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine grundlegende Entscheidung zum Umgang mit religiös motiverter Kleidung im Bewerbungsverfahren getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Bewerberin allein wegen des Tragens eines Kopftuchs abgelehnt werden darf und wann hierin eine unzulässige Diskriminierung zu sehen ist.
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Enthalten in Mitarbeitende Aktiv Vertreten
Bei berechtigtem Interesse darf die Dienst­stellen­leitung Sie als MAV auch im Urlaub stören
Umgangssprachlich sprechen wir vom „Urlaub“. Rechtlich aber heißt der Urlaub „Erholungsurlaub“. Das ist wichtig, denn im Erholungsurlaub sollen Sie frei von Störungen aus dem Arbeitsverhältnis sein. Sie sollen sich erholen, den Kopf frei bekommen. Das heißt auch, dass die Dienststellenleitung Sie im Urlaub nicht belästigen darf – außer sie hat einen guten Grund dazu. So ein guter Grund besteht z. B. dann, wenn die Dienststellenleitung rechtliche Handlungsfristen einhalten muss (Bundesarbeitsgericht, 4.12.2025, Az. 2 AZR 55/25).
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Enthalten in Mitarbeitende Aktiv Vertreten
Fehlzeiten: Packen Sie gemeinsam das Übel an der Wurzel
Egal, ob bei Ihnen längst Rückkehrgespräche genutzt bzw. geführt werden oder ganz neu eingeführt werden sollen: Als MAV sollten Sie auch Ihren Nutzen hieraus ziehen. Was geben Ihre Kolleg*innen in den Gesprächen als Ursache für die Fehlzeiten an? Sind die Ursachen mit der Dienststelle bzw. mit dem konkreten Arbeitsplatz verbunden, sollten Sie sich mit dem*der Dienstherr*in zusammentun und Abhilfe schaffen.
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Enthalten in Personalrat aktuell
Achtung: Immer strengere gerichtliche Linie bei Arbeitsunfähigkeit
Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich eingestellt – so heißt es doch immer. Das stimmt jedoch nur bedingt. Insbesondere bei Themen rund um die Arbeitsunfähigkeit lässt sich feststellen, dass die Gerichte hier vermehrt zu einer harten Linie umschwenken (Arbeitsgericht Heilbronn, 27.3.2026, Az. 7 Ca 314/25).
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Enthalten in Personalrat aktuell
Fristlose Kündigung: Wenn Ihr Dienstherr die 2-Wochen-Frist verpasst
Möchten Dienstherren Beschäftigte fristlos entlassen, geht dies nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte vom Kündigungsgrund erfahren hat. Verpasst der Dienstherr diese Frist, ist eine fristlose Kündigung nicht mehr möglich. Ein Dienstherr aus München musste dies in folgendem Fall schmerzhaft erfahren (Landesarbeitsgericht München, 21.4.2026, Az. 9 SLa 495/25).
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Enthalten in S|B|V Die SchwerBehindertenVertretung
Ordentliche Kündigung eines Chefjustiziars wegen mangelhafter Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige ist rechtmäßig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Whistleblower-Meldung zu entscheiden. Gegenstand war die Kündigung eines General Counsel und Chefjustiziars nach dem Vorwurf unzureichender Bearbeitung eines Compliance-Hinweises (Urt. v. 25.11.2025, Az. 1 Ca 136/25).
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Enthalten in S|B|V Die SchwerBehindertenVertretung
Außerordentliche Kündigung wegen Elternzeitanträgen war nicht gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Führungskraft zu entscheiden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Genehmigung von Elternzeitanträgen unterstellter Mitarbeitender eine Pflichtverletzung darstellen kann, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 14.5.2025, Az. 4 Sa 539/24).
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