Die Mitbestimmung des Personalrats ist ein wesentlicher Bestandteil der Personalvertretung. Sie soll sicherstellen, dass Beschäftigte bei wichtigen Entscheidungen der Dienststelle nicht nur informiert werden, sondern tatsächlich Einfluss nehmen können.

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an den personellen und organisatorischen Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Kollegen betreffen, ist ein zentrales Element des Schutzsystems für die Schwerbehinderten im Betrieb und in der Dienststelle. Gleichwohl zeigt die Praxis immer wieder, dass nicht nur Arbeitgeber Beteiligungsrechte fehlerhaft umsetzen, sondern auch im Zusammenspiel mit der Schwerbehindertenvertretung selbst Reibungsverluste entstehen.

Ein Gesundheitsmanagement sollte in keiner Dienststelle fehlen. Arbeit hat die Menschen immer schon belastet, aber die Grenzen haben sich in den letzten Jahren durch KI, Klimawandel und Fachkräftemangel doch sehr verschoben. Das Gesundheitsmanagement muss hier Schritt halten, und das geht nur mit Ihnen und Ihrer Mitbestimmung.

Ihre Beteiligung als Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter ist keine bloße Formsache. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Ihre Rechte erneut gestärkt und klargestellt, dass eine bloße Kenntnisnahme einer Kündigungsabsicht nicht ausreicht, um das Beteiligungsverfahren zu beenden (Urt. v. 29.1.2026, Az. 2 AZR 128/25).

Zeit, Unterstützung, Wissen: So sichern Sie sich als SBV Freistellung, Bürokraft und Schulung auf Arbeitgeberkosten – und setzen Ihre Rechte notfalls Schritt für Schritt bis zum Arbeitsgericht durch.

Informiert, angehört, dabei: Wo Sie als Schwerbehindertenvertretung mitbestimmen – bei Personalplanung, Einstellung und in Sitzungen – und wie Sie Ihre Beteiligungsrechte einfordern, wenn der Arbeitgeber Sie übergeht.

Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist in diesem Jahr 50 Jahre alt geworden. Allerdings haben immer weniger Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten im Inland einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Immer häufiger nutzen die Unternehmen rechtliche Lücken, um die Mitbestimmung legal zu umgehen.

Kaum ein Arbeitgeber bzw. eine Arbeitgeberin begrüßt Ihre Mitbestimmungsrechte. Deshalb freuen sie sich besonders, wenn sie Angelegenheiten entscheiden können, ohne Sie als Betriebsrat beteiligen zu müssen. Zwar haben Sie umfassende Mitbestimmungsrechte in vielen Bereichen. Es gibt allerdings auch Handlungsfelder, in denen Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin allein entscheiden kann. Die sollten Sie unbedingt kennen. Denn nur so können Sie unnötige Streitigkeiten vermeiden. Wann Sie sich besser nicht um Ihre Beteiligung streiten sollten, lesen Sie im Folgenden.

Das Gesetz – egal, ob Bundes- oder Landespersonalrat – ist eindeutig, wenn es um Einstellungen neuer Mitarbeiter geht: Der Personalrat muss rechtzeitig, das heißt im Bund mindestens 10 Tage vor Abschluss des Arbeitsvertrags beziehungsweise Arbeitsantritt, über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Sie haben dann wiederum bis zu 10 Tage Zeit, zu entscheiden, ob Sie zustimmen oder nicht.

Als Personalrat stehen Sie häufig vor Situationen, in denen Entscheidungen des Dienstherrn Auswirkungen auf viele Beschäftigte haben – sei es bei Beförderungen, Versetzungen, Teilzeitregelungen oder Abmahnungen. Ein zentraler Erfolgsfaktor für Ihre Arbeit ist die gründliche Dokumentation.

In diesem Jahr finden für viele bis spätestens zum 30.4.2026 Neuwahlen der MAV statt. Neuwahlen führen regelmäßig dazu, dass Mitarbeitende überlegen zu kandidieren. Entweder gibt es ein grundsätzliches Interesse oder man ist direkt auf eine mögliche Kandidatur angesprochen worden.